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04. Oktober 08

Google Analytics & co. doch nicht rechtswidrig, oder?!?

Wieder mal etwas Bewegung in der der seit letzten Sommer schwelenden Diskussion über die im Datenschutz begründete Rechtswidrigkeit in der Verwendung von Google Analytics und anderen Web Analytics Systemen (siehe diesem Post): Der Bundesverband Digitalte Wirtschaft (BVDW) bemüht sich um Aufklärung und äussert, dass der Einsatz von Google Analytics und anderen Web Analytics Systeme rechtmässig sei, sofern eine entsprechende Datenschutzerklärung auf der Website hinterlegt sei. Als Vorlage dafür soll der Vorschlag von Google selbst dienen, nämlich folgender Wortlaut:

„Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“

Und was bedeutet die Aussage vom BVDW nun? Danke für das in die richtige Richtung zeigende Statement von einem Verband - eine Verbandsaussage löst die rechtliche Situation aber nicht. Solange nicht ein höheres Gericht geklärt hat, ob die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist oder nicht und die Speicherungen der IP-Adresse rechtswidrig ist oder nicht, ändert sich die Ausgangslage nicht. Lässt sich einzig hoffen, dass die Gerichte durch weitere solche Aussagen endlich einen vernünftigen Entscheid fällen.

Solange gilt weiterhin als Empfehlung:

  • Datenschutz-Erklärung im Minimum ähnlich obiger Formulierung auf der Website gut sichtbar verlinkt unterbringen

  • Einverständnis des Benutzers mittels Checkbox (Opt-In) abholen, sobald persönliche Daten zum Beispiel in einem Kontaktformular erfragt und gespeichert werden

  • Ort der Datenspeicherung von Web Analytics Daten beachten und wenn möglich Anbieter aus dem europäischen Raum bzw. mit Datencenter in Europa wählen (unterliegen ähnlichen Datenschutzbestimmung, härter als USA)

  • Rechtliche Entwicklung weiterhin beobachten

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Kommentare

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Die Rechtslage wurde bereits geklärt. Das Bundesjustizministerium selbst wurde bereits in einem Grundsatzurteil verklagt, weil es die IP-Adressen speicherte (hier wurde auch Google Analytics eingesetzt).
http://www.daten-speicherung.de/index.php/urteil-vorratsspeicherung-von-kommunikationsspuren-verboten/
Auf der Website gibt es auch eine Musterklage gegen jeden, der Google Analytics einsetzt bzw. die IP-Daten nachweislich speichert.

Nun ja, es gibt dieses Urteil vom Amtsgericht Mitte vom 27.3.07, welches die die Speicherung von IP-Adressen als absolut personenbeziehbar bezeichnet - sowie eines vom Amtgericht München vom 30.9.08, welches genau gegenteilig IP-Adressen als nicht personenbezogen im Sinne von § 3 BDSG bezeichnet. Also ich denke es herrscht alles andere als Klarheit.

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Über den Autor

  • Marco Hassler ist Business Unit Manager und Partner beim IT- und Web-Dienstleister Namics.

    marco.hassler (at) gmail.com

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